Seine 50. Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik innerhalb eines Jahres absolvierte der Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks auf Einladung der Mittelstandsvereinigung (MIT), des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) und der Frauen-Union (FU) in Bergisch Gladbach. Und obwohl seit einem Jahr viel über das Thema diskutiert und gesprochen wird, sind noch nicht einmal die Begriffe allen klar. „Die Neue Ruhr Zeitung hatte heute die Überschrift: Immer mehr Zuwanderer gehen zurück. Dies sei der Schließung der Balkanroute zu verdanken. Aber Zuwanderer sind etwas anderes als Flüchtlinge!“, stellte Hendriks gleich zu Beginn klar. „Der ein oder andere Informatiker aus Indien oder die ein oder andere Pflegekraft von den Philippinen geht zurück. Aber doch nicht die Flüchtlinge. Wer das schreibt zeigt, dass er keine Ahnung hat.“
Der Experte erläuterte dem interessierten Publikum im Bergischen Luftsportheim bei einem von der Firma Gicom aus Overath gesponserten Frühstück die Begriffe: Einwanderung bezieht sich auf neue Staatsbürger (siehe Kanada und Australien). Zuwanderung ist temporär (wir haben bereits ein Gesetz zur Begrenzung und Ermöglichung von Zuwanderung). Darüber hinaus gibt es noch Binnenwanderung (zum Beispiel der Rumänen und Bulgaren, die ja EU- Mitglieder sind, aber trotzdem Probleme bei der Integration haben können). Flüchtlinge brauchen dagegen unsere Hilfe (und sind nicht die Fachkräfte, auf die wir gewartet haben). Deshalb sollte man auch sagen: Asyl ist ein Asyl auf Zeit.
Wieviele Flüchtlinge haben wir? Hendriks erläuterte, man könne zwar Grenzübertritte zählen, aber wie viele wirklich ins Land gekommen seien, wisse niemand: „Ich glaube, dass der humanitäre Akt, Menschen die im Regen in Ungarn standen bei uns aufzunehmen, richtig war. Aber eine Grund-Registrierung hätte erfolgen können. Ich bin Anhänger der EU, aber es ärgert mich, dass jeder Staat nur an sich denkt. Ich bin Patriot, aber es ärgert mich, dass unsere Verwaltung es nicht schafft, alle zu registrieren.“
Im Moment kämen weniger Flüchtlinge zu uns, weil wir sichere Herkunftsländer benannt hätten und die Balkanroute mit Zäunen und Mauer geschlossen hätten. 2015 seien allerdings nur 55 % der zu uns Gekommenen schutzbedürftig gewesen, 45 % seien es nicht gewesen. Von den 2,05 Millionen im vergangenen Jahr gekommenen Menschen (rund 1,2 Mio davon waren Flüchtlinge, davon wiederum sind ca. 250000 nach NRW gekommen, ca. 130.000 davon haben bzw. werden kein Asyl bekommen) sind nur 15.000 zurückgegangen.
Die Abschiebepraxis werde von den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. „In NRW gibt es eine angekündigte Abschiebung. Nur in circa 8 – 11 % der Fälle funktioniert das, bei allen anderen ist am Abschiebetage mindestens ein Familienmitglied krank oder nicht anwesend, so dass nicht abgeschoben werden kann. In Hessen ist das anders, dort wird unangekündigt abgeschoben und diese Abschiebungen sind in 40 % der Fälle erfolgreich“, so der Abgeordnete.
Wenn die Türkei den Hebel umlegen würde, mache sich 1 Million weitere Menschen auf den Weg zu uns. Und das, obwohl die Maghrebstaaten im Bundesrat immer noch nicht als sichere Herkunftsländer deklariert worden seien. Die Kommunen würden nicht genügend unterstützt bei der Bewältigung der Kosten.
Noch ein Aspekt interessierte: Insgesamt sind von den 1,7 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge in den Jahren 2014 – 2016 zu uns gekommen sind, nur 5 % Christen, 90 % aber Muslime. Die Arbeitsagenturen schätzen 10 % dieser Flüchtlinge als so qualifiziert ein, dass sie innerhalb eines Jahres vermittelt werden könnten. 70 % könnten in einem Zeitraum von 5-10 Jahren nach gewaltigen Anstrengungen in den Arbeitsmarkt integriert werden. 20 % von ihnen seien dauerhaft nicht in Arbeit zu bringen.
Im Anschluss an diese sachkundig und kurzweilig vorgetragenen Fakten schloss sich eine lebhafte Diskussion an: Kann der Staat seine Bürger noch schützen? Stößt der Föderalismus nicht an seine Grenzen? Gehörte Islam noch zu Deutschland? Wird unser Gastrecht nicht missbraucht, wenn Gäste kriminell werden und trotzdem im Land bleiben dürfen? MIT-Mitglied Friedrich Wilhelm Morgner sorgte für Lacher, als er fragte: „Ich bin 1950 aus Sachsen gekommen – bin ich nun Zugewanderter oder Eingewanderter?“ Hendriks antwortete: „Sie sind Binnenwanderer – die DDR war für uns ja kein Ausland, jedenfalls nicht für die CDU.“
Zum Abschluss gab es unter Applaus vom Referenten ein klares Bekenntnis: Menschen islamischen Glaubens gehörten war inzwischen zur Realität in Deutschland. Aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Foto Titel (von links nach rechts): Birgit Fort (EAK-Kreisvorsitzende), Margarete Iversen (EAK-Bezirksvorsitzende), Heiko Hendriks MdL, Doro Dietsch (MIT-Kreisvorsitzende), Holger Müller MdL, Hans-Jakob Reuter (Gicom Gmbh), Linda Stillger (FU-Kreisvorsitzende).